Schlagwort - Zugang zu öffentlichen Ämtern

Die Schöffenwahl 2023 im Lichte der Rechtsprechung

Besprechung der Entscheidungen des VG Düsseldorf, VG Gießen, OVG Sachsen Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Abstract Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung legt bei der Aufstellung der Vorschlagsliste häufig einen zu engen Rahmen an die Entscheidungsfreiheit der kommunalen[…]

VG Düsseldorf: Zugang zu öffentlichen Ämtern

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Verzichtet die Gemeindevertretung darauf, die für die Willensbildung maßgeblichen Erwägungen bei der Aufstellung der Vorschlagsliste darzulegen, führt dies noch nicht zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung. Das Gericht ist aber nicht gehindert zu prüfen, ob die Vertretung von[…]