Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus Abstract Der Artikel wertet verschiedene Aspekte der Schöffenwahl 2023 aus, beginnend mit den Ergebnissen einer Umfrage zur Erstellung der Vorschlagslisten durch die Kommunen. Daraus werden Schlussfolgerungen zu den Verwaltungsvorschriften der Landesverwaltungen dahingehend gezogen, inwieweit sie[…]
weiterlesenBesprechung der Entscheidungen des VG Düsseldorf, VG Gießen, OVG Sachsen Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Abstract Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung legt bei der Aufstellung der Vorschlagsliste häufig einen zu engen Rahmen an die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Gremien bei der Auswahl[…]
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1. Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Vorschlagsliste können von Personen, die der Vertretung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Dritten, das durch diese Beschlussfassung verletzt wird, besteht nicht. 2. Die Gemeindevertretung kann bei der Aufstellung der Vorschlagsliste[…]
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