Schlagwort - Fahrtkosten

LG Duisburg: Entschädigung für Fahrtkosten mit dem Fahrrad

Für die Anreise zum Gericht sind einem Schöffen Fahrradkosten nicht zu erstatten. § 5 Abs. 2 Satz 1 JVEG begrenzt die Erstattung der Fahrtkosten auf Kraftfahrzeuge. Als solches käme aber ein E-Bike in Betracht. LG Duisburg, Beschluss vom 13.10.2023 – 34 KLs 3/20[…]

Entschädigung im richterlichen Ehrenamt

Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Abstract Ehrenamtliche Richter erhalten eine Entschädigung für den zeitlichen und sächlichen Aufwand, der mit ihrer Dienstleistung bei Gericht im Zusammenhang steht. Versicherungs- und steuerrechtliche Konsequenzen sind ebenfalls zu berücksichtigen. Der Beitrag gibt einen Überblick[…]