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Schlagwort - Erkrankung

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BGH: Zeitpunkt des Eintritts einer Ergänzungsschöffin
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BGH: Unterbrechungsfrist bei erkranktem Ergänzungsschöffen

BGH: Zeitpunkt des Eintritts einer Ergänzungsschöffin

BGH, Beschluss vom 7.3.2023 – 3 StR 397/22 Sachverhalt: Die vom LG u. a. wegen Raubes verurteilten Angeklagten machen mit der Besetzungsrüge geltend, die Vorsitzende habe zu Unrecht die Verhinderung einer ursprünglich zur Entscheidung berufenen Schöffin festgestellt. Die Hauptverhandlung fand vom 3.6.[…]

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BGH: Unterbrechungsfrist bei erkranktem Ergänzungsschöffen

BGH, Beschluss vom 3.11.2022 – 6 StR 296/21 Sachverhalt: Nach dem Hauptverhandlungstermin vom 27.7.2017 wurde am 7.8.2017 die Erkrankung des Ergänzungsschöffen J. bekannt. Daraufhin hob die Vorsitzende die Fortsetzungstermine auf und die Strafkammer stellte mit Beschluss vom 16.8.2017 die Hemmung[…]

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