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BSG: Entschädigungszahlung ist kein Einkommen

BSG: Entschädigungszahlung ist kein Einkommen

Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II. Es ist daher nicht bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigen. BSG, Urteil vom 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann hatten[…]

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