Verabschiedete und nicht verabschiedete Gesetze
Zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat das Parlament im Bereich der Rechtspolitik noch etwas erledigt, einiges liegen gelassen. Ein kurzer Überblick mit Links zum Weiterlesen. 1. Verabschiedet: Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Das BVerfG soll gegen einfache Mehrheiten,[…]
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