Schlagwort - Amtspflichtverletzung

LAG Berlin-Brandenburg: Amtsenthebung – grobe Amtspflichtverletzung

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Auch das ungebührliche Verhalten eines ehrenamtlichen Richters in der mündlichen Verhandlung kann eine grobe Amtspflichtverletzung im Sinne von § 27 ArbGG darstellen. Handelt es sich nicht um eine beharrliche, sondern um eine singuläre Pflichtverletzung, muss diese so[…]

OLG Zweibrücken: Amtsenthebung – Gröbliche Pflichtverletzung

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.10.2022 – 1 Ws 187/22 Anmerkung: Der Entscheidung liegt der Antrag des Vorsitzenden eines Schöffenwahlausschusses an das OLG zugrunde, a) einen Jugendhauptschöffen gemäß § 51 GVG wegen einer gröblichen Verletzung seiner Amtspflichten seines Amtes zu entheben und[…]