Seminare zur Qualifikation der Landwirte im richterlichen Ehrenamt Auch in 2024 fördert die Landwirtschaftliche Rentenbank Seminare für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftsverfahren. Die Teilnahme ist daher kostenfrei; Fahrtkosten werden nicht übernommen.Für folgende Seminare ist eine Anmeldung möglich:18.9.2024, DEULA Schleswig-Holstein[…]
weiterlesenVerfassungsjubiläum „48/49: Zwei Jahre, zwei Epochen, zwei Verfassungen – Ein Land“ – unter diesem Titel zeichnet eine Ausstellung des Deutschen Bundestages Kontinuitäten und Brüche in der deutschen Verfassungsgeschichte nach. 18 Ausstellungsfahnen erzählen die Geschichte der Verfassungsgebungen in der Paulskirche 1848/49[…]
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Falsche Straferwartungen und „richtiges Strafen“1 Von Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Generalstaatsanwalt a. D., vormals Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Universität Kiel Abstract Zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und Konflikte wird zunehmend – wieder – auf das Strafrecht zurückgegriffen.[…]
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Von Ursula Sens, PariJus gGmbH Abstract Der Beitrag versteht sich als Einführung für Schöffen, die sich auf ihre erste Hauptverhandlung vorbereiten wollen. Er soll Verständnis und Verantwortungsbewusstsein für ihre Rolle und Aufgaben wecken und Handlungskompetenz vermitteln. Ihre Rechte, Pflichten und[…]
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Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Abstract Ehrenamtliche Richter erhalten eine Entschädigung für den zeitlichen und sächlichen Aufwand, der mit ihrer Dienstleistung bei Gericht im Zusammenhang steht. Versicherungs- und steuerrechtliche Konsequenzen sind ebenfalls zu berücksichtigen. Der Beitrag gibt einen Überblick[…]
weiterlesenVon Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Abstract Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Rechtsprechung ist ein europäisches Prinzip, das sich über die Jahrhunderte entwickelt hat und ein wesentliches Merkmal liberaler Bestrebungen war. Trotz begrenzter Kompetenzen der Europäischen Union und ihrer[…]
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Da Avv. Dott.ssa. Alessia Perolio e Avv. Dott.ssa Margherita Morelli Abstract Der Bericht gibt einen Überblick über ein differenziertes System ehrenamtlicher Richter in Italien. In Zivil- und Strafsachen sowie einigen Verfahren, die der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechen, werden ehrenamtliche Richter, Friedensrichter[…]
weiterlesenVon Ursula Sens und Hasso Lieber, PariJus gGmbH Abstract Das Bundesministerium der Justiz hat am 22. November 2022 einen Referentenentwurf zur digitalen Aufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bei Land- und Oberlandesgerichten vorgelegt. Nach heftiger Kritik sieht der am 17. November 2023[…]
weiterlesenEhrenamtliche Richter sollen incl. An- und Abreise nicht mehr als 10 Stunden pro Tag in Anspruch genommen werden (§ 15 Abs. 2 Satz 3 JVEG). Ein Überschreiten der Grenze hat zur Folge, dass Kosten für eine Übernachtung zu erstatten sind. Dabei ist unerheblich,[…]
weiterlesenBSG, Beschluss vom 1.8.2023 – B 1 SF 5/23 S Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin ist dem 1. und 2. Senat des BSG aus dem Kreis der Arbeitgeber zugewiesen. Sie war bereits 2021 in den Ruhestand getreten, hat aber nun mitgeteilt, zum 1.6.2023[…]
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