Die ehrenamtliche Richterin A. wird auf ihren Antrag nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 SGG aus dem Amt entlassen. Sie hat mit Schreiben des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 18.6.2024 glaubhaft gemacht, dass sie[…]
weiterlesenZeigt ein Schöffe einen möglichen Befangenheitsgrund an, muss die Verhandlung nicht bis zur Entscheidung über die Ablehnung unterbrochen werden. Der absolute Revisionsgrund der Mitwirkung eines befangenen Richters (§ 338 Nr. 3 StPO) setzt ein Ablehnungsgesuch voraus. (Leitsatz d. Red.) BGH, Beschluss vom[…]
weiterlesenDie Ablehnung einer Schöffin ist gerechtfertigt, wenn die Umstände Anlass zur Besorgnis geben, sie sei gegenüber dem zu würdigenden Sachverhalt oder den daran Beteiligten nicht unvoreingenommen. (Leitsatz der Red.) BGH, Urteil vom 25.10.2023 – 2 StR 195/23 Sachverhalt: Die Schöffin J.[…]
weiterlesenDie Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Die für diesen Sitzungstag bestimmten Schöffen sind zu Verhandlung und Entscheidung berufen (§ 243 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei frühzeitigen Beratungen über eine Verständigung (§ 257c StPO) dürfen die Berufsrichter die Schöffen in den Verfahrensstoff[…]
weiterlesenOLG Köln, Beschluss vom 19.8.2024 – 2 Ws 457/24 Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die drei Angeklagten Anklage zum LG Köln. Die Kammer hat 26 Hauptverhandlungstage vom 13.8. bis 20.12.2024 bestimmt. Die Verteidigung rügt eine willkürliche Entbindung der Schöffin M. Diese[…]
weiterlesenDie Tätigkeit bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, fällt nicht in den – die Ausübung des richterlichen Ehrenamtes ausschließenden – Bereich von § 22 Nr. 3 VwGO, auch wenn das Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben beliehen[…]
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Von Hasso Lieber, PariJus Vier verschiedene Staatssysteme haben das Leben von Gustav Radbruch (* 21.11.1878, † 23.11.1949) geprägt – das Kaiserreich, in dem er studierte und 1914 einen ersten Ruf auf eine außerordentliche Professur für Strafrecht an der Universität Königsberg[…]
weiterlesenBoucher, Vincent: La participation populaire à la justice pénale. Grandeur et décadence d’un idéal démocratique.In: Revue française de droit constitutionnel 2024, No 139, p. 585–608 Die Volksjury – Erbe der Französischen Revolution – ist vom Aussterben bedroht. 1789 wurde sie mit ihren[…]
weiterlesenPeter Bader; Roger Hohmann; Martin Wolmerath: Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten. Hamm: Delgany Publishing 2024. 226 S. (Edition Arbeitsrecht) ISBN 978-3-945394-43-4, € 19,90 Die drei Autoren darf man aufgrund ihrer früheren Veröffentlichungen getrost als[…]
weiterlesenGiorgina Kandalaft: Handelsrichter und Civil Juries. Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung. Berlin: Duncker & Humblot 2024. 341 S. (Studien zum vergleichenden Privatrecht, Bd. 23) Print-Ausg.: ISBN 978-3-428-19099-7, € 109,90; E-Book: € 109,90 Die Dissertation, die von der Universität Trier angenommen wurde, schließt eine[…]
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