Zur Ablehnung des Amts eines ehrenamtlichen Richters nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 VwGO ist jeder Inhaber eines staatlich approbierten Heilberufs oder eines staatlich anerkannten Heilhilfsberufs berechtigt, der diesen Beruf auch tatsächlich ausübt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2022 – 13 PS 293/22[…]
weiterlesenVG Kassel, Urteil vom 13.9.2021 – 1 K 1356/20.KS Sachverhalt: Die Klägerin (K.) ist beim Beklagten (B.) im Beamtenverhältnis tätig. Eine „Dienstvereinbarung Arbeitszeit“ (DVA) regelt eine Rahmenarbeitszeit montags bis freitags von 6.00 bis 19.00 Uhr, innerhalb derer jeder Beschäftigte seine Arbeitszeit[…]
weiterlesenLiebe Leserinnen und Leser, LAIKOS Journal Online ist die erste frei zugängliche Online-Zeitschrift speziell für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Der Titel der Zeitschrift leitet sich aus verschiedenen Zielrichtungen ab: LAIKOS soll Kenntnisse über alle richterlichen Ehrenämter verbreiten, die zum Ausdruck[…]
weiterlesenQualifikation der Landwirte im richterlichen Ehrenamt Die Seminare für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftsverfahren enthalten zunächst einen Teil, der sich mit ihren Rechten und Pflichten, dem Ablauf des Verfahrens, ihrer Rolle und Verantwortung sowie der Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern[…]
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Von Ursula Sens und Hasso Lieber, PariJus gGmbH Abstract Dass gesellschaftliche Veränderungen zugunsten von Frauen stets mit langem Atem erkämpft und immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden mussten, zeigt die Geschichte der Zulassung von Frauen zum Schöffen- und[…]
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Im Gespräch mit Bettina Cain und Hasso Lieber Abstract Nach der Brandenburger Landesverfassung können auch Personen ohne die Befähigung zum Richteramt das Ehrenamt als Verfassungsrichter ausüben. Der Brandenburger Landtag hat von der Möglichkeit, erfahrene Personen ohne juristische Ausbildung an der[…]
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