Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II. Es ist daher nicht bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigen. BSG, Urteil vom 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann hatten[…]
weiterlesenFür die Anreise zum Gericht sind einem Schöffen Fahrradkosten nicht zu erstatten. § 5 Abs. 2 Satz 1 JVEG begrenzt die Erstattung der Fahrtkosten auf Kraftfahrzeuge. Als solches käme aber ein E-Bike in Betracht. LG Duisburg, Beschluss vom 13.10.2023 – 34 KLs 3/20[…]
weiterlesenEhrenamtliche Richter sollen incl. An- und Abreise nicht mehr als 10 Stunden pro Tag in Anspruch genommen werden (§ 15 Abs. 2 Satz 3 JVEG). Ein Überschreiten der Grenze hat zur Folge, dass Kosten für eine Übernachtung zu erstatten sind. Dabei ist unerheblich,[…]
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