1. Systematik der gesetzlichen Regelung Seit dem 1.4.2024 ist der Umgang mit pflanzlichem Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herausgenommen und in einem eigenen Gesetz geregelt worden. Ziel des „Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis“ (KCanG) ist eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes (der[…]
weiterlesenEin anderer Fauxpas des Gesetzgebers ist inzwischen – teilweise – korrigiert worden. Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.6.2021 waren die Strafrahmen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 StGB)[…]
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Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Am 22.6.2023 hat der Bundestag das „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen, das am 2.8.2023 verkündet1 wurde und am 1.10.2023 in Kraft getreten[…]
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