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Bereich - Ehrenamtliche Richter

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Ausschluss vom Schöffenamt verschärfen?
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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter
Hasso Lieber

Geschäftsführender Gesellschafter PariJus gGmbH, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D., Generalsekretär European Network of Associations of Lay Judges, 1993–2017 Vorsitzender Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V., 1989–2022, Heft 1 Redaktionsleitung „Richter ohne Robe“

Alle Beiträge von Hasso Lieber
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Ausgabe 03 2024, Ehrenamtliche Richter, Gesetzgebung

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Ausschluss vom Schöffenamt verschärfen?

Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Von Hasso Lieber und Ursula Sens, PariJus Vorabdruck – LAIKOS Journal Online 2024, Ausg. 3 – Gesetzgebung Abstract PariJus und andere Verbände haben zu einem vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Referentenentwurf kritisch[…]

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Hasso Lieber

Geschäftsführender Gesellschafter PariJus gGmbH, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D., Generalsekretär European Network of Associations of Lay Judges, 1993–2017 Vorsitzender Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V., 1989–2022, Heft 1 Redaktionsleitung „Richter ohne Robe“

Alle Beiträge von Hasso Lieber
Abgelegt in

Ausgabe 02 2023, Ehrenamtliche Richter, Gesetzgebung

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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Nach §§ 44a und b DRiG „soll“ eine Person nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden, wenn sie „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat“ oder wegen früherer Stasi-Tätigkeit nicht zum ehrenamtlichen Richter[…]

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