Liebe Leserinnen und Leser, im Zusammenhang mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Rechtsprechung sind Literatur wie politische Programme voller Lobeshymnen ihrer Bedeutung – für die Rechtsprechung ebenso wie für die Demokratie. Warum trotzdem beständig die Präsenz der Ehrenamtlichen abgebaut[…]
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Von Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller Abstract Mit dem Konsumcannabisgesetz wurde Cannabis teilweise legalisiert. Der Autor untersucht, inwieweit auch der Konsum oder Besitz von Cannabis am Arbeitsplatz legalisiert wurde, welche Verbote, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen, zu beachten sind und welche Folgen[…]
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Di Avvocato Dott.ssa Margherita Morelli Abstract Anlässlich des „Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ sensibilisiert der Artikel für das weltweite Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt, insbesondere gegen Frauen. Die internationalen und europäischen Vorschriften zum Schutz gegen körperliche, sexuelle und[…]
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Von Hasso Lieber, PariJus Abstract Während einer langen Hauptverhandlung kann der Fall eintreten, dass Schöffen zu weiteren Hauptverhandlungen geladen werden. Die Gerichte können organisatorisch vorbeugen; Schöffen müssen sofort reagieren, wenn Nachteile vermieden werden sollen. During a long main hearing, the[…]
weiterlesenVon Hasso Lieber, PariJus Vorbemerkung In LAIKOS Journal Online Ausgabe 3/2024 wurde die im Vergleich zu den früheren Wahlen erneut wachsende Zahl der Schöffen dargestellt. Erste mögliche quantitative Auswirkungen dieser Zunahme zeigten sich bei einer Blitzumfrage im November 2024 auf[…]
weiterlesenZum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat das Parlament im Bereich der Rechtspolitik noch etwas erledigt, einiges liegen gelassen. Ein kurzer Überblick mit Links zum Weiterlesen. 1. Verabschiedet: Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Das BVerfG soll gegen einfache Mehrheiten,[…]
weiterlesenWechselt ein ehrenamtlicher Richter an ein höheres Gericht (hier: vom ArbG an das LAG), muss er zum Amtsantritt beim LAG auch dann erneut vereidigt werden, wenn sich die Tätigkeit beim LAG direkt an die Amtszeit beim ArbG anschließt. Wirkt er[…]
weiterlesenDie Zusammenarbeit mit einem ehrenamtlichen Richter, der Partei in einem Rechtsstreit ist, kann zur berechtigten Selbstablehnung des Vorsitzenden der Kammer führen. Die Mitgliedschaft in einem Spruchkörper führt regelmäßig zu persönlichen Beziehungen der Richter, die den Eindruck entstehen lassen können, es[…]
weiterlesenAbgeordnete und Regierungsmitglieder sind nach dem Sozialgerichtsgesetz nicht ausdrücklich vom Amt eines ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen. Trotzdem widerspricht eine Amtsausübung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. (Leitsatz d. Red.) Thüringer LSG, Beschluss vom 15.11.2024 – L 3 SF 626/24 Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin[…]
weiterlesenDie ehrenamtliche Richterin A. wird auf ihren Antrag nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 SGG aus dem Amt entlassen. Sie hat mit Schreiben des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 18.6.2024 glaubhaft gemacht, dass sie[…]
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