Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Verzichtet die Gemeindevertretung darauf, die für die Willensbildung maßgeblichen Erwägungen bei der Aufstellung der Vorschlagsliste darzulegen, führt dies noch nicht zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung. Das Gericht ist aber nicht gehindert zu prüfen, ob die Vertretung von[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 1. Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Vorschlagsliste können von Personen, die der Vertretung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Dritten, das durch diese Beschlussfassung verletzt wird, besteht nicht. 2. Die Gemeindevertretung kann bei[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 § 35 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) garantiert den Mitgliedern des Gemeinderates ein freies Mandat, auch bei Wahlen. Das den Fraktionen eingeräumte Recht auf Mitwirkung bei Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderates geht über ein Vorschlagsrecht und das Recht[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 Ehrenamtliche Richter, die eine Ernennungsvoraussetzung nicht erfüllen, bleiben bis zu ihrer Entbindung im Amt und sind bis dahin nach Maßgabe der Geschäftsverteilung heranzuziehen. Im Falle eines ehrenamtlichen Richters, der auf Honorarbasis an einer Hochschule tätig ist,[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 Ein ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, ist von seinem Amt zu entbinden. Ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache setzt voraus, dass der ehrenamtliche Richter über Sprachkenntnisse verfügt, die ihn in die Lage versetzen,[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 Aligbe, Patrick: Homeoffice – Eine Betrachtung rechtlicher Randfelder.In: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 41 (2024), H. 9, S. 593-599 Mobile Arbeitsformen haben aufgrund der Digitalisierung zunehmend Eingang in die Arbeitswelt gefunden. In aller Regel handelt es sich um mobiles[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 Jochen Theurer: 75 Jahre Grundgesetz: Das fragile Gleichgewicht. Wie sich die Gewaltenteilung im Lauf der Zeit verändert hat. Wiesbaden: Springer 2024. VII, 153 S. Print-Ausg.: ISBN 978-3-658-43490-8, € 24,99; E-Book: € 19,99 Erwartungsgemäß ist die Literatur zum 75-jährigen Bestehen[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 Sascha Kneip (Red.): In guter Verfassung? Aus Politik und Zeitgeschichte 74 (2024), Heft 9-11, 45 S. Sechs Themen des Verfassungsrechts und der Verfassungspolitik widmet die Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ dem Verfassungsjubiläum. Für Feierlichkeiten sehen Autoren und[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 Tobias Trappe (Hrsg.): Verwaltung – Ethik – Menschenrechte. Wiesbaden: Springer VS 2021. 272 S. (Geschichte und Ethik der Polizei und öffentlichen Verwaltung) Print-Ausg.: ISBN 978-3-658-32624-1, € 54,99; E-Book: € 42,99 Herausgeber und Autoren verfolgen mit dem Buch eine Aufgabe,[…]
weiterlesenVorabdruck – Ausgabe 02/2024 Juliane Hilf; Simone Kämpfer; Max Schwerdtfeger (Hrsg.): PUAG. Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges. 2024. 432 S. (NomosKommentar) ISBN 978-3-8487-8606-0, € 149,00 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) ist das wohl schärfste Schwert der Opposition in der Kontrolle der Regierung und ggf.[…]
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