BSG, Beschluss vom 1.8.2023 – B 1 SF 5/23 S Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin ist dem 1. und 2. Senat des BSG aus dem Kreis der Arbeitgeber zugewiesen. Sie war bereits 2021 in den Ruhestand getreten, hat aber nun mitgeteilt, zum 1.6.2023[…]
weiterlesenEin ehrenamtlicher Richter ist nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 48 ZPO verpflichtet, Tatsachen anzuzeigen, die die Besorgnis der Befangenheit begründen können durch Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann eine gröbliche Pflichtverletzung nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO[…]
weiterlesenTrägt ein ehrenamtlicher Richter eine außerordentliche berufliche Belastung vor (Geschäftsführer eines mittelständischen Handwerksbetriebs mit 21 Mitarbeitern und Prokurist eines weiteren Handwerksbetriebs mit Lieferschwierigkeiten und Personalausfällen), ist er auf Antrag wegen Bestehens eines besonderen Härtefalls vom Amt zu entbinden. (Leitsatz d.[…]
weiterlesenEhrenamtliche Richter dürfen grundsätzlich nicht als Bevollmächtigte vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Sie sind auch nicht befugt, sich vor dem OVG allein aufgrund ihrer Berufung zu ehrenamtlichen Richtern selbst zu vertreten. (Leitsatz d. Red.) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom[…]
weiterlesenGoldmann, Jonas; Zähringer, Ulrike: Die Umstände von Gewicht bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Eine Analyse von Mordurteilen im Zeitraum 2000–2020. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 106 (2023), H. 2, S. 100-114 1981 wurde mit § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2[…]
weiterlesenHelge A. Wiechmann: Nonverbale Verhaltensweisen im Strafprozess. Berlin: Duncker & Humblot 2022. 306 S. (Strafrechtliche Abhandlungen; N. F., Bd. 301) Print-Ausg.: ISBN 978-3-428-18439-2, € 89,90; E-Book: € 89,90 Die Situation ist bekannt: Jemand stellt eine Behauptung auf oder schildert einen Vorgang; aber das nonverbale Verhalten[…]
weiterlesenTheodor Lammich: Fake News als Herausforderung des deutschen Strafrechts. Berlin: Duncker & Humblot 2022. 298 S. (Schriften zum Strafrecht; Bd. 389) Print-Ausg.: ISBN 978-3-428-18475-0, € 89,90; E-Book: € 89,90 Mochte vor einigen Jahren manch einer den Begriff der Fake News noch gar nicht kennen,[…]
weiterlesenAlexander Lehmann: Mittelbare Täterschaft durch Versetzen in einen Motivirrtum. Die Rechtsfigur des Täters hinter dem Täter im Bereich der Irrtumsherrschaft. Berlin: Duncker & Humblot 2022. 345 S. (Strafrechtliche Abhandlungen; N. F., Bd. 303) Print-Ausg.: ISBN 978-3-428-18528-3, € 89,90; E-Book: € 89,90 Bei den Begriffen der[…]
weiterlesenTobias Müller: Die Täuschung des Beschuldigten. Berlin: Duncker & Humblot 2022. 276 S. (Strafrechtliche Abhandlungen; N. F., Bd. 304) Print-Ausg.: ISBN 978-3-428-18519-1, € 79,90; E-Book: € 79,90 § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO verbietet die Täuschung des Beschuldigten bei einer Vernehmung. Die Möglichkeiten solcher Täuschungen bezeichnet der[…]
weiterlesenOliver Eberl; Philipp Erbentraut (Hrsg.): Volkssouveränität und Staatlichkeit. Intermediäre Organisationen und Räume demokratischer Selbstgesetzgebung. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges. 2022. 240 S. (Staatsverständnisse; Bd. 161) ISBN 978-3-8487-7282-7, € 49,00 In schlichter Größe formuliert Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG das moderne Verständnis vom Wesen des Staates: „Alle Staatsgewalt[…]
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