§ 35 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) garantiert den Mitgliedern des Gemeinderates ein freies Mandat, auch bei Wahlen. Das den Fraktionen eingeräumte Recht auf Mitwirkung bei Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderates geht über ein Vorschlagsrecht und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Wahlverfahren[…]
weiterlesenVerzichtet die Gemeindevertretung darauf, die für die Willensbildung maßgeblichen Erwägungen bei der Aufstellung der Vorschlagsliste darzulegen, führt dies noch nicht zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung. Das Gericht ist aber nicht gehindert zu prüfen, ob die Vertretung von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen[…]
weiterlesen1. Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Vorschlagsliste können von Personen, die der Vertretung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Dritten, das durch diese Beschlussfassung verletzt wird, besteht nicht. 2. Die Gemeindevertretung kann bei der Aufstellung der Vorschlagsliste[…]
weiterlesenAligbe, Patrick: Homeoffice – Eine Betrachtung rechtlicher Randfelder.In: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 41 (2024), H. 9, S. 593-599 Mobile Arbeitsformen haben aufgrund der Digitalisierung zunehmend Eingang in die Arbeitswelt gefunden. In aller Regel handelt es sich um mobiles Arbeiten, wenn die Tätigkeit[…]
weiterlesenJochen Theurer: 75 Jahre Grundgesetz: Das fragile Gleichgewicht. Wie sich die Gewaltenteilung im Lauf der Zeit verändert hat. Wiesbaden: Springer 2024. VII, 153 S. Print-Ausg.: ISBN 978-3-658-43490-8, € 24,99; E-Book: € 19,99 Erwartungsgemäß ist die Literatur zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes umfangreich. Den[…]
weiterlesenSascha Kneip (Red.): In guter Verfassung? Aus Politik und Zeitgeschichte 74 (2024), Heft 9-11, 45 S. Sechs Themen des Verfassungsrechts und der Verfassungspolitik widmet die Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ dem Verfassungsjubiläum. Für Feierlichkeiten sehen Autoren und Redaktion aber keinen Anlass.[…]
weiterlesenTobias Trappe (Hrsg.): Verwaltung – Ethik – Menschenrechte. Wiesbaden: Springer VS 2021. 272 S. (Geschichte und Ethik der Polizei und öffentlichen Verwaltung) Print-Ausg.: ISBN 978-3-658-32624-1, € 54,99; E-Book: € 42,99 Herausgeber und Autoren verfolgen mit dem Buch eine Aufgabe, die in ihrer Komplexität,[…]
weiterlesenJuliane Hilf; Simone Kämpfer; Max Schwerdtfeger (Hrsg.): PUAG. Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges. 2024. 432 S. (NomosKommentar) ISBN 978-3-8487-8606-0, € 149,00 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) ist das wohl schärfste Schwert der Opposition in der Kontrolle der Regierung und ggf. der sie tragenden Mehrheit[…]
weiterlesenMarie-Theres Hess: Digitale Technologien und freie Beweiswürdigung. Eine Untersuchung der Einflüsse von technologiegestützten Beweisen und Legal-Tech-Anwendungen auf die Sachverhaltsfeststellung im Strafprozess. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges. 2024. 587 S. (Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht; Bd. 35) ISBN 978-3-7560-0809-4, € 169,00 Die gerichtliche Entscheidung beruht auf[…]
weiterlesenFabian Klahr: Schuld und Strafmaß. Modelle der Bestimmung rechtlicher Schuld im Strafrecht und die Methodik der Strafmaßfindung im Rahmen der Sanktionsentscheidung. Berlin: Duncker & Humblot 2022. 613 S. (Schriften zum Strafrecht; Bd. 395) Print-Ausg.: ISBN 978-3-428-18412-5, € 119,90; E-Book: € 119,90 Den Stoffreichtum dieser[…]
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